Beck für klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz

Berlin (AFP) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich mit Blick auf den so genannten Kindergipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ausgesprochen. "Den Jugendämtern wäre sicher geholfen, wenn es eine klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz gäbe", sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF. Die Ministerpräsidenten wollen am Nachmittag mit Vertretern der Bundesregierung über Möglichkeiten für einen verbesserten Schutz der Kinder beraten. Nach einem Zeitungsbericht der "Ruhr Nachrichten" soll dabei ein umfassender Maßnahmenkatalog verabschiedet werden.

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Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wolleneine drei Seiten umfassende Beschlussvorlage in die Beratungen einbringen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Papier. Die vor allem von der SPD erhobene Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sei nicht in den Vorschlägen berücksichtigt.

Konkret vorgeschlagen wird den Angaben zufolge, eine verbindliche Vernetzung zwischen dem Gesundheitswesen, den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialämtern, Familiengerichten und der Polizei zu schaffen. Das Nationale Zentrum für Frühe Hilfen solle beauftragt werden, bis April mit Ländern und Kommunen Leitlinien für soziale Frühwarnsysteme zu entwickeln. Außerdem solle das Bundesfamilienministerium bis Ende Februar eine rechtliche Verschärfung des in Artikel 8a im achten Sozialgesetzbuch verankerten Schutzauftrags und der Verpflichtung der aufsuchenden Jugendhilfe untersuchen und Änderungsvorschläge vorlegen. Wie die Zeitung weiter berichtet, wollen Merkel und Koch die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder allgemein verbindlich machen und eine zusätzliche Untersuchung im dritten Lebensjahr einführen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte unterdessen vor einem von parteipolitischen Interessen geprägten Wettstreit. "Es wird bei dem Gipfel nicht darum gehen, wer setzt sich jetzt mit welchem Vorschlag durch," sagte Beck. Den zuständigen Jugendämtern müsse eine Basis geschaffen werden, um gegebenenfalls bei einer Vernachlässigung der Kinder auch eingreifen zu können.

Den Vorschlag der CSU, Eltern das Betreuungsgeld zu streichen, wenn sie mit ihren Kindern nicht zu Vorsorgeuntersuchungen erschienen, erteilte Beck eine Absage. "Von Drohgebärden halte ich gar nichts, das hilft nichts," sagte der SPD-Vorsitzende. "Ich bin für eine Verpflichtung der Eltern, aber nur dann, wenn die Freiwilligkeit nicht angenommen wird."



http://de.news.yahoo.com/afp/20071219/tt...-c1b2fc3_4.html