Adoptionsforum » Wichtiges Urteil zur Auslöschung der Herkunft

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 21.03.2006
Aktenzeichen: 15 UF 4/06
Dokumenttyp: Beschluss


Im Interesse des zu adoptierenden Kindes soll keinerlei Kontakt zum
leiblichen Elternteil mehr stattfinden, da das Ziel der Volladoption
die vollständige Eingliederung und Sozialisation des Kindes in der
Adoptivfamilie ist. Die Beziehung zur Herkunftsfamilie tritt daneben,
wie sich auch aus § 1755 Abs. 1 BGB ergibt, vollständig in den
Hintergrund.
Verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung ergeben sich auch
nicht
daraus, dass wegen des Identitätsfindungsprozesses der Kinder
zunehmend
weniger Inkognitoadoptionen, sondern vermehrt offene oder halboffene
Adoptionen durchgeführt werden (Hoffmann, JAmt 2003, 453, 455).

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Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Entscheidungsdatum: 09.03.1994
Aktenzeichen: 5 L 6725/93
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 1758 Abs 1 BGB, § 15 Abs 1 SGB 1, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs
1 GG,
§ 9 Abs 2 AdVermiG 1976 vom 27.11.1989 ... mehr



Zum Auskunftsanspruch nach einer Inkognitoadoption; zum Ermessen;
Zulässigkeit einer Leistungsklage


Leitsatz


1. Das Verlangen der Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt als
Adoptionsvermittlungsstelle, ihr nach einer sog Inkognitoadoption ihres
Kindes bei der Wiederherstellung einer Verbindung zu diesem Kind durch
Erteilung einer Auskunft oder Benachrichtigung des Kindes behilflich zu
sein, kann mit einer allgemeinen Leistungsklage vor den
Verwaltungsgerichten weiterverfolgt werden.
2. Ein entsprechender Anspruch kann nach Eintritt der Volljährigkeit
des
Kindes nicht aus § 9 AdVermiG (AdVermiG 1976 (F: 1989-11-27))
hergeleitet
werden und ergibt sich auch nicht aus § 15 SGB I (SGB 1).
3. Ãœber ein solches Verlangen hat die Behörde nach pflichtgemäßem
Ermessen
zu entscheiden und dabei § 1758 Abs 1 BGB, § 61 Abs 2 PStG (PersStDG)
und
Art 2 Abs 1, 1 Abs 1 GG zu berücksichtigen.


Orientierungssatz


1. Vergleiche VG Würzburg, 1993-11-03, W 3 K 92.713, FamRZ 1994, 1201.


Fundstellen ...


Diese Entscheidung zitiert ...



Gründe


1
Die Klägerin, deren 1971 geborener Sohn 1972 mit Einwilligung der
Klägerin,
die die Adoptiveltern nicht kannte und nicht kennt, unter Vermittlung
des
Beklagten adoptiert wurde, bat den Beklagten, eine Verbindung zu ihrem
Sohn
zu ermöglichen. In der anschließend mit dem Beklagten anwaltlich
geführten
Korrespondenz wurde zunächst die Mitteilung der Anschrift des Sohnes
der
Klägerin erbeten und dann begehrt, dem Sohn der Klägerin Name und
Adresse
seiner leiblichen Mutter, der Klägerin, mitzuteilen, um so dem Sohn
die
Möglichkeit zu geben, zu seiner leiblichen Mutter Kontakt aufzunehmen.
Das
lehnte der Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der
Klägerin
ab. Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für die
Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.
2
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht
auf
Erfolg. Das auf ein schlichtes Verwaltungshandeln des Beklagten
gerichtete,
im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgende (vgl. hierzu:
BVerwG, Urt. v. 25.10.1988 - 3 C 4.81 -; Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3
§
339 LAG Nr. 169; OVG Münster, Urt. v. 20.6.1984 - A 846/83 - NJW 1985,
1107) Begehren der Klägerin, das sie mit der Berufung weiter verfolgt,
erscheint unter keinem der in Betracht kommenden rechtlichen
Gesichtspunkte
erfolgversprechend.
3
Aus § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind
und
Über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
(Adoptionsvermittlungsgesetz) - AdVermiG - (vom 27.11.1989, BGBl. I S.
2017) kann der geltend gemachte Anspruch nicht hergeleitet werden. Nach
dieser Vorschrift haben Jugendämter im Zusammenhang mit durch sie
vermittelten Adoptionsverfahren sicherzustellen, daß die gebotene vor-
und
nachgehende Beratung und Unterstützung geleistet wird. Ob hieraus der
von
der Klägerin verfolgte Anspruch schon deshalb nicht hergeleitet werden
kann, weil durch die gewünschte Unterrichtung des leiblichen Sohnes
der
Klägerin das mit dem Adoptionsverfahren verfolgte Ziel gefährdet wird
(vgl.
hierzu: OVG Münster, NJW 1985, 1107),bedarf keiner Entscheidung. Denn
die
nachgehende Beratung und Unterstützungspflicht des § 9 Abs. 2
AdVermiG
besteht nur im Rahmen der einzelnen Abschnitte des Adoptionsverfahrens
und
kann sich Äußerstenfalls lediglich auf die gesamte Erziehungszeit
erstrecken (vgl. Jans/Happe, Jugendwohlfahrtsgesetz - Komm.,
Loseblatts.,
Stand: August 1988, Anhang 2 (§ 9) zu § 48 a JWG Anm. 4).
4
Die Erziehungszeit ist aber bei § 48 a JWG dem heute 22jährigen
leiblichen
Sohn der Klägerin bereits beendet. Diese zeitliche Begrenzung der
Unterstützungspflicht des § 9 Abs. 2 AdVermiG ergibt sich auch aus
Abs. 1
dieser Vorschrift, wonach im Rahmen der Adoptionshilfe die leiblichen
Eltern des Kindes eingehend zu beraten und zu unterstützen sind und
dies
insbesondere für die Zeit, bevor das Kind in Pflege genommen wird, und
während der Eingewöhnungszeit gilt. Eine Einflußnahme auf die nach
Abschluß
des Adoptionsverfahrens und nach Erreichen der Volljährigkeit des
adoptierten Kindes bestehende Lebenssituation gebietet diese Vorschrift
nicht. Außerdem handelt es sich bei der von der Klägerin gewünschten
Unterstützung nicht um eine "gebotene nachgehende Unterstützung" (§
9 Abs.
2 AdVermiG). Denn diese Unterstützung ist nicht im Rahmen der
Adoptionshilfe geboten, sondern mit ihr erstrebt die Klägerin eine
allgemeine Lebenshilfe; ihr geht es darum - wie sich aus ihrem Antrag
vom
23.5.1991 ergibt - "eine Lebensverbindung" für sich und ihre beiden
Töchter
zu erreichen.
5
Auch aus § 15 des Sozialgesetzbuches, Allgemeiner Teil - SGB I (vom
11.12.1975, BGBl. I S. 3015, zuletzt geändert durch Gesetz vom
24.6.1993,
BGBl. I S. 1038) kann der geltend gemachte Anspruch nicht hergeleitet
werden. Nach dieser Vorschrift sind die nach Landesrecht zuständigen
Stellen sowie die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
verpflichtet,
Über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte
zu
erteilen (§ 15 Abs. 1 SGB I) und erstreckt sich die Auskunftspflicht
auf
die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen
Leistungsträger
sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die fürdie Auskunftssuchenden
von
Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle
imstande ist. Hieraus kann das Begehren der Klägerin nicht hergeleitet
werden, weil es sich nicht auf eine soziale Angelegenheit nach dem
Sozialgesetzbuch bezieht. Die Auskunftspflicht des § 15 SGB I
beschränkt
sich auf die in dem Sozialgesetzbuch selbst niedergelegten
Rechtspflichten
des Bürgers sowie alle in dem Sozialgesetzbuch geregelten sozialen
Angelegenheiten (vgl. hierzu: OVG Münster, NJW 1985, 1107 m.w.N.;
Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Komm., Loseblatts.,
Stand: Februar 1994, K. § 15, Rn. 7), zu denen der von der Klägerin
geltend
gemachte Anspruch nicht gehört. Außerdem verfolgt die Klägerin den
ursprünglich geltend gemachten Auskunftsanspruch nicht mehr, sondern
begehrt mit dem mit der Berufung aufrechterhaltenen Klagebegehren
letztlich, den Beklagten dazu zu verpflichten, dem leiblichen Sohn der
Klägerin die Informationen zu erteilen, die er benötigt, um - wenn er
es
wünscht - Kontakt zu der Klägerin aufzunehmen. Diese Rechtsfolge kann
aus §
15 Abs. 1 Satz 2 SGB I nicht hergeleitet werden.
6
Es handelt sich bei diesem Begehren um ein Verlangen gegenüber dem
Beklagten, durch schlichtes Verwaltungshandeln in bestimmter Weise
tätig zu
werden. Da eine gesetzliche Regelung - wie sich aus dem Vorstehenden
ergibt
- hierfür nicht besteht, hatte der Beklagte nach pflichtgemäßem
Ermessen
über das Begehren zu entscheiden. Dies hat er durch den Bescheid vom
26.4.1993 rechtsfehlerfrei getan. Entgegen der von der Klägerin mit
der
Berufung vertretenen Ansicht hat der Beklagte das ihm eingeräumte
Ermessen
ausgeübt. Das ergibt sich einmal aus dem Bescheid selbst, in dem es
u.a.
heißt, "nach pflichtgemäßer Ermessensprüfung" könne dem Begehren
nicht
entsprochen werden, und zum anderen lassen die mit dem Beklagten
geführte
Korrespondenz und die mit der Klägerin von dem Beklagten geführten
Gespräche das Anliegen der Klägerin betreffende Ermessenserwägungen
erkennen. Zu Recht hat der Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung
die
Regelungen des § 1758 BGB und des § 61 Abs. 2 Satz 2 des
Personenstandsgesetzes berücksichtigt. Denn diese Regelungen sind im
Rahmen
einer Inkognitoadoption, in die die Klägerin für ihren leiblichen
Sohn
unmittelbar nach dessen Geburt eingewilligt hat, zu beachten. Nach §
1758
Abs. 1 BGB dürfen - ohne zeitliche Einschränkung - Tatsachen, die
geeignet
sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung der
Adoptiveltern und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden,
es
sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies
erfordern.
Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin gewünschte Information
ihres
leiblichen Kindes durch den Beklagten eine Tatsache im Sinne dieses
Offenbarungs- und Ausforschungsverbots darstellt. Denn der Beklagte hat
sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auf das Verbot auch nicht
berufen, sondern in diesem Zusammenhang lediglich darauf hingewiesen,
daß
aus dieser Regelung keine Verpflichtung des Beklagten hergeleitet
werden
kann, auf eine Zustimmung der Adoptiveltern und des leiblichen Sohnes
der
Klägerin zu einer Aufdeckung der Adoptionsumstände, die die Klägerin
letztlich erstrebt, hinzuwirken. Dies ist im Rahmen der gerichtlichen
Überprüfung des Ermessens (§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden, wenn -
wie es
der Beklagte getan hat - hierfür die sachliche Begründung gegeben
wird, daß
durch das von der Klägerin begehrte Verhalten in das
Vertrauensverhältnis
zwischen den Adoptiveltern und dem Adoptivkind eingegriffen werde und
daß
dieser Eingriff unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des
Einzelfalles, insbesondere der Erkrankung der Klägerin und der
Möglichkeit
ihres leiblichen Sohnes, sich selbst über seine Abstammung zu
informieren,
nicht gerechtfertigt sei.
7
Gleiches gilt für die in § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes
(i.d.F. v.
8.8.1957, BGBl. I S. 1126, zuletzt geändert durch Gesetz v.
21.12.1992,
BGBl. I S. 2094) normierte Auskunftseinschränkung, nach der Einsicht
in den
Geburtseintrag nach einer Adoption nur Behörden, den Adoptiveltern
sowie
deren Eltern und dem gesetzlichen Vertreter des Kindes sowie dem über
16
Jahre alten Kind gewährt werden darf. Auch durch diese Regelung hat
der
Beklagte - wie sich mit Eindeutigkeit aus dem Bescheid vom 26.4.1993
ergibt
- sein Ermessen nicht gebunden gesehen, sondern unter den bereits
genannten
Ermessenserwägungen ein Tätigwerden abgelehnt.
8
Eine Ermessensbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des
Beklagten, in dem von der Klägerin begehrten Sinne tätig zu werden,
kann
auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes -
GG -
hergeleitet werden. Das durch diese Bestimmungen geschätzte allgemeine
Persönlichkeitsrecht ist - wie das Bundesverfassungsgericht in der von
dem
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin erwähnten, das Verbot einer
Abstammungsklage nach § 1593 BGB betreffenden Entscheidung (Urt. v.
31.3.1989 - 1 BvL 17/87 -, BVerfGE 79, 256, 26 = NJW 1989, 891)
ausgeführt
hat - nicht schrankenlos gewährleistet. Es kann nach Art. 2 Abs. 1 GG
nur
im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden. Räumt die
Rechtsordnung - wie hier - einer Behörde die Befugnis ein, nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, verletzt sie - ähnlich wie
der
Gesetzgeber bei Ausübung seiner Regelungskompetenz (vgl. hierzu:
BVerfG,
a.a.O.) - Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erst dann, wenn sie
dabei
einen verfassungswidrigen Zweck verfolgt oder den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verletzt. Beides ist hier aber zu verneinen.
Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte bei Ablehnung des von der
Klägerin
begehrten Verhaltens verfassungswidrige Zwecke - wie etwa die
Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin - verfolgt,
ergeben sich
weder aus dem Vortrag der Klägerin noch im übrigen. Auch die Annahme
einer
Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäigkeit durch den
Beklagten ist
nicht gerechtfertigt. Tragender Grund für die Entscheidung des
Beklagten
war - wie er in der Berufungserwiderung noch einmal betont hat -, daß
unter
Berücksichtigung der Erkrankung der Klägerin durch die gewünschte
Information ihres adoptierten Sohnes das zwischen diesem und seinen
Adoptiveltern bestehende Vertrauensverhältnis zerstört und damit in
die
Lebensverhältnisse einer Familie mit der Gefahr des Entstehens nur
schwer
zu lösender Probleme eingegriffen wird. Dieses Ziel des
Verwaltungshandelns
des Beklagten ist im Hinblick auf die bereits erörterten Regelungen
des §
1758 BGB und § 61 Abs. 2 PStG, wonach die Initiative für die Aufnahme
von
Verbindungen der Adoptiveltern und des adoptierten Kindes zu den
leiblichen
Eltern lediglich den Adoptiveltern und dem Adoptivkind ermöglicht
werden
soll, rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verhalten des Beklagten steht
auch nicht außer Verhältnis zu diesem Ziel. Denn der Beklagte
beschränkt
sich darauf, untätig zu bleiben, und tut dies auch im Hinblick darauf,
daß
er lediglich als Adoptionsvermittlungsbehörde tätig geworden ist und
das
Adoptionsverfahren bereits seit langem seinen Abschluß gefunden hat.
Eine
die Annahme der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
rechtfertigende Unzumutbarkeit ist hiermit für die Klägerin nicht
verbunden. Denn hierdurch wird lediglich ein Zustand aufrechterhalten,
den
sie durch ihre Einwilligung in die Adoption vor mehr als 20 Jahren in
Verantwortung für ihr Kind und dessen Lebensentwicklung herbeigeführt
hat.
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Dieses Urteil hat Hans mir zukommen lassen!
Das ist echt der Hit. Mir fehlen mal wieder die Worte für dieses System!

Liebe Grüße, Bianka

Klar, eigentlich bestätigt es ja genau das, was wir hier des öfteren beanstanden.

Mich macht es einfach nur wütend, dass diese SA überhaupt einen Prozess verursacht, anstand mal kurz einen Brief an den erwachsenen Sohn der Klägerin zu schicken.

Ich könnte echt kotzen!