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#1 | Kontakt auch gegen den Willen des Vaters datum

01.04.2008 17:48

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Karlsruhe. Verfassungsgericht entscheidet: Väter und Mütter können nicht gegen ihren Willen zu Besuchen bei ihren Kindern gezwungen werden.

Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Vaters entschieden, der jeglichen Umgang mit seinen aus einem Seitensprung stammenden Sohn ablehnt. Nach einem Urteil vom Dienstag haben Kinder zwar grundsätzlich einen eigenen Anspruch, ihre anderswo lebenden Eltern zu treffen. Allerdings sei staatlicher Zwang in solchen Fällen «in der Regel» nicht geeignet, eine Beziehung zwischen Eltern und Kindern herzustellen.

In Ausnahmefällen darf das Recht des Kindes auf «Umgang» mit seinen Eltern allerdings doch mit der Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Wohl des Kindes dient, entschieden die Karlsruher Richter. Denkbar ist dies laut Gericht etwa bei Jugendlichen, die psychisch gefestigt sind und ausdrücklich den Wunsch äußern, ihren Vater oder ihre Mutter zu sehen.
"Kindeswohl im Mittelpunkt"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte das Urteil: «Es macht deutlich, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt steht», sagte sie in Karlsruhe. Die gesetzliche Regelung sei bestätigt worden. Nun müssten die Familiengerichte - im Gespräch mit Kindern, Eltern und Sachverständigen - sorgfältig prüfen, ob im Einzelfall ein Umgangszwang für das Kind förderlich sei.

Der Erste Senat gab einer Verfassungsbeschwerde des Mannes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg statt, das vor vier Jahren den Anspruch des inzwischen neunjährigen Jungen auf Besuche seines Vaters durchsetzen wollte und dazu Zwangsgeld bis zu 25 000 Euro angedroht hatte. Der Vater war nach der Affäre zu seiner Ehefrau zurückgekehrt und zahlt Unterhalt für den nichtehelichen Sohn, lehnt aber persönliche Treffen ab. Das OLG muss nun erneut entscheiden. Die Karlsruher Richter sehen hier allerdings kaum Spielraum für einen Umgangszwang. (Az: 1 BvR 1620/04 vom 1. April 2008)
Zuwendung der Eltern

Nach den Worten der Richter gehört zur Elternverantwortung grundsätzlich auch die Pflicht, sich persönlich um die Kinder zu kümmern und nicht lediglich Unterhalt zu zahlen. Der 1998 eingeführte eigene Anspruch von Kindern auf Umgang mit den Eltern sei daher verfassungsgemäß. «Das Kind hat einen eigenen Anspruch auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern», sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Dem Wohl des Kindes komme es grundsätzlich zugute, wenn es die Möglichkeit erhalte, Vater und Mutter kennenzulernen und mit ihnen vertraut zu werden. Die Zuwendung der Eltern trage wesentlich dazu bei, «dass sich das Kind zu einer Persönlichkeit entwickeln kann, die sich um ihrer selbst geachtet weiß und sich selbst wie andere zu achten lernt», heißt es in der Entscheidung. Deshalb sei den Eltern - zumindest im Prinzip - ein erzwungener Umgang zumutbar.

In der Regel allerdings, so das Gericht, läuft eine zwangsweise Durchsetzung von Besuchen den Interessen des Kindes zuwider. Denn beim Umgang mit eigenen Kindern werde von den Eltern nicht nur bloße Anwesenheit, sondern auch emotionale Zuwendung erwartet. Der Widerwille des Vaters, seinen Sohn zu sehen, werde vom Kind als Ablehnung seiner Person empfunden. «Dies birgt die große Gefahr, dass das Selbstwertgefühl des Kindes Schaden nimmt», heißt es in der Entscheidung.
Alleinerziehende: Urteil zum Zwangsumgang höhlt Kinderrecht aus

Das Karlsruher Urteil ist beim Verband der Alleinerziehenden auf heftige Kritik gestoßen. Der Richterspruch höhle das gesetzlich verankerte Recht von Kindern aus, mit Mutter und Vater in Kontakt zu sein, sagte Sabina Schutter vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Berlin am Dienstag. «Da entsteht ein rechtsfreier Raum.» Ein Recht, das nur auf dem Papier stehe, aber nicht durchgesetzt werden könne, sei «fast ein bisschen bigott».

«Das Urteil stellt eindeutig Elternrecht über Kinderrecht», sagte Schutter. Während «ganz viele Kinder» gezwungen würden, gegen ihren Willen einen Vater oder eine Mutter zu sehen, die sich den Umgang vor Gericht erstritten hätten, sei ihr eigenes Recht im Umkehrschluss kaum durchzusetzen. «Da wird mit zweierlei Maß gemessen», sagte sie. Der Gesetzgeber hatte die Position des Kindes 1998 gestärkt. «Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt», heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Für das Kind seien Mutter und Vater die wichtigsten Menschen auf der Welt. «Wenn einer von beiden fehlt, kann das sehr schmerzvoll sein», sagte Schutter. Jedes Kind müsse daher - wenn es das ausdrücklich wünsche - die Möglichkeit haben, sich von dem abwesenden Elternteil selbst ein Bild zu machen, notfalls unter Zwang. Regelmäßige verordnete Treffen hält Schutter allerdings nicht für sinnvoll: «Ein dauerhafter Zwang ist Quatsch.» Auch die Karlsruher Richter hatten ausgeführt, dass zum Umgang mit einem Kind emotionale Zuwendung gehöre. (dpa)