Wissenswertes » Zum österreichischen Adoptionsrecht.

ÖSTERREICHISCHES ADOPTIONSRECHT IM ÜBERBLICK

von Monika Gasser-Steiner

http://www.adoptionsberatung.at/index.ph...cleview/28/1/15


Das österreichische Adoptionsrecht kritisch betrachtet
Maria Peer-Macék
Kategorie: Rechtswissenschaft - Bürgerliches Recht / Privatrecht - Erbrecht
Studienarbeit; Abgabe Juni 2003; 46 Seiten ; Note 1,0; Sprache Deutsch
Paris-Lodron-Universität Salzburg Österreich
Schlagworte: künstliches Eltern-Kind-Verhältnis, Adoptionsformen, Rechtsgeschäft Minderjähriger, Wirkungen, Auflösung

http://www.diplom.de/Studienarbeit-7150/...betrachtet.html

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2003 Ausgegeben am 12. Dezember 2003 Teil I
111. Bundesgesetz: Außerstreitgesetz . AußStrG
(NR: GP XXII RV 224 AB 268 S. 38. BR: AB 6895 S. 703.)
111. Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer
Streitsachen (Außerstreitgesetz . AußStrG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis

II. Hauptstück
Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten

2. Abschnitt
Annahme an Kindes statt
Zustimmungserklärungen
§ 86. (1) Erklärungen über die Zustimmung zur Annahme an Kindes statt sind persönlich vor Gericht
abzugeben. Wäre dies mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden oder ist ein gerichtliches
Verfahren noch nicht eingeleitet, so kann die Zustimmung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter
Urkunde erklärt werden.
(2) Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung über die Zustimmung ist in öffentlicher oder
öffentlich beglaubigter Urkunde zulässig.
(3) Die Zustimmungserklärung nach Abs. 1 und die Vollmacht nach Abs. 2 haben das Wahlkind und
den Annehmenden bestimmt zu bezeichnen. Wird auf die Mitteilung des Namens und des Wohnorts des
Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichtet (§ 88 Abs. 1), entfällt die
Bezeichnung des Annehmenden.
(4) Wird ein solcher Verzicht in einer schriftlichen Erklärung nach Abs. 1 oder in einer Vollmacht
nach Abs. 2 abgegeben, so bedarf es dazu einer öffentlichen Urkunde. Eine Zustimmungserklärung, die
einen solchen Verzicht enthält, kann überdies persönlich vor Gericht abgegeben werden. Dabei ist der
Verzichtende über die Folgen seiner Erklärung zu belehren.
§ 87. (1) Eine Zustimmung kann bis zur Entscheidung erster Instanz (§ 40) schriftlich oder vor Gericht
widerrufen werden.
(2) Ist ein Verfahren über die Bewilligung der Annahme bereits anhängig, so ist der Widerruf einer
Zustimmungserklärung bei Gericht anzubringen. Wurde die Zustimmung vor einer die Adoption vermittelnden
Stelle abgegeben oder dieser übergeben, so kann der Widerruf auch dieser gegenüber erklärt werden.
Diese Stelle ist zur unverzüglichen Weiterleitung des Widerrufs an das Gericht verpflichtet.
(3) Zustimmungserklärungen bleiben wirksam, solange sie nicht widerrufen wurden, und können
auch einem weiteren Verfahren zugrundegelegt werden.
Inkognitoadoption
§ 88. (1) Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Bewilligung der Annahme
eines Minderjährigen von der Bedingung abhängig machen, dass alle oder einzelne der Zustimmungs und
Anhörungsberechtigten, ausgenommen der Jugendwohlfahrtsträger, auf die Mitteilung des Namens
und des Wohnorts des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten.
(2) Auf Verlangen des Verzichtenden sind ihm die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Annehmenden allgemein zu beschreiben.
(3) Die Beschlussausfertigung, die den Verzichtenden zugestellt wird, darf keinen Hinweis auf den
Namen oder den Wohnort des Annehmenden enthalten.
(4) Tritt die Bedingung nach Abs. 1 nicht ein, so ist der Antrag abzuweisen.
Bewilligung
§ 89. Der Bewilligungsbeschluss hat über § 39 hinaus zu enthalten:
1. den Ausspruch über die Bewilligung der Annahme an Kindes statt;
2. den Ausspruch über das Erlöschen der Rechtsbeziehungen des Wahlkindes zu einem leiblichen
Elternteil und über den Zeitpunkt, mit dem dieses Erlöschen wirksam wird, sofern eine Einwilligung
in dieses Erlöschen vorliegt;
3. Vor- und Familiennamen der Wahleltern und des Wahlkindes, Tag und Ort deren Geburt, Staatsangeh
örigkeit, Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft
sowie einen Hinweis auf die entsprechenden Eintragungen in den Personenstandsbüchern;
1572 BGBl. I . Ausgegeben am 12. Dezember 2003 . Nr. 111
4. den Tag des Wirksamwerdens der Annahme;
5. auf Antrag sonstige Angaben, die zur vollständigen Erfassung der Annahme an Kindes statt
durch ausländische Personenstandsbehörden erforderlich sind.
Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 90. (1) Vor der Bewilligung der Annahme eines minderjährigen Kindes sind zu hören
1. das minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des § 105 und
2. der Jugendwohlfahrtsträger.
(2) Im Verfahren über die Annahme an Kindes statt ist ein Abänderungsantrag nicht zulässig und
werden Kosten nicht ersetzt. § 104 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 91. Bei der Aufhebung der Annahme an Kindes statt sind die §§ 88 und 90 Abs. 2 entsprechend
anzuwenden.
.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...=BundesrechtTab
Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Fassung vom 14.12.2009

• Dem Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und
Kindern ähnliche Verbindungen:
1. Annahme an Kindesstatt
§ 179 – 185a
• Widerruf und Aufhebung.

§ 184. (1) Die gerichtliche Bewilligung ist vom Gericht mit rückwirkender Kraft zu widerrufen:




4. von Amts wegen oder auf Antrag eines Vertragsteiles, wenn der Annahmevertrag ausschließlich oder vorwiegend in der Absicht geschlossen worden ist, dem Wahlkind die Führung des Familiennamens des Wahlvaters oder der Wahlmutter zu ermöglichen oder den äußeren Schein einer Wahlkindschaft zur Verdeckung rechtswidriger geschlechtlicher Beziehungen zu schaffen;


http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...=BundesrechtTab

Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Außerstreitgesetz, Fassung vom 14.12.2009

• Inkognitoadoption

§ 88. (1) Die Vertragsteile können durch übereinstimmenden Antrag die Bewilligung der Annahme eines Minderjährigen von der Bedingung abhängig machen, dass alle oder einzelne der Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten, ausgenommen der Jugendwohlfahrtsträger, auf die Mitteilung des Namens und des Wohnorts des Annehmenden und auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses verzichten.
(2) Auf Verlangen des Verzichtenden sind ihm die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Annehmenden allgemein zu beschreiben.
(3) Die Beschlussausfertigung, die den Verzichtenden zugestellt wird, darf keinen Hinweis auf den Namen oder den Wohnort des Annehmenden enthalten.
(4) Tritt die Bedingung nach Abs. 1 nicht ein, so ist der Antrag abzuweisen.