Adoptionsforum » Gesetzestexte, die von der Petition angesprochen werden

Ihr Lieben,
die Petition ist seit einiger Zeit eingereicht.
Gestern bekamen wir die Nachricht, dass die Petition angenommen wurde, aber nicht veröffentlicht wird.
Wir geben Euch jetzt hier alle Informationen.

Für uns bedeutet die Nichtveröffentlichung, dass wir nun zu Plan B übergehen.
Dies bedeutet, dass wir auf einer anderen Seite Eure Unterschriften sammeln, und diese dem deutschen Bundestag nachreichen werden.
Der Link zur Unterschriftensammlung folgt in kürze!

Liebe Grüße, Bianka

Liebe Sherry,
auch für uns war dies ein Schlag ins Gesicht!
Aber nicht aufregen, wir arbeiten weiter daran.
Auf jeden Fall ist die Petition schon mal angenommen. Und dass ist doch auch schon mal was.

Liebe Grüße, Bianka

Hier der Originaltext, der mit dem Anwalt aufgearbeitet wurde:



Mit der Petition möchte der Petent erreichen, dass folgende Paragraphen des Adoptionsgesetzes des ersten bürgerlichen Gesetzbuches überarbeitet und geändert werden:

§ 1747 BGB regelt das Mindestalter des adoptierbaren Kindes.
§ 1754 BGB regelt die rechtliche Stellung des adoptierten Kindes.
§ 1758 BGB regelt das Ausforschungsverbot und das so genannte Inkognito bei Adoptionen.
§ 1759 BGB regelt die Aufhebbarkeit einer Adoption.

Ziel der Petition ist, die gängige Gesetzeslage dahingehend zu verändern, die Menschenrechte in Deutschland zu wahren.


§ 1747 BGB: Das Mindestalter des adoptierbaren Kindes soll auf 12 Wochen festlegt werden. Bei anstehenden Adoptionen von Kindern die das Alter von 12 Wochen bereits überschritten haben, muss ebenfalls eine 12 Wochen dauernde Frist eingehalten werden, in welcher die leiblichen Eltern Zeit haben, ihre Entscheidung zu überdenken. In dieser Zeit soll den abgebenden Eltern eine vom Jugendamt / von der Adoptionsvermittlungsstelle unabhängige Stelle zur Beratung zur Verfügung stehen. Es soll erreicht werden, dass abgebenden Eltern eine Beratungsbescheinigung vor zu legen haben, da abgebende Eltern meist aus einer Notsituation heraus handeln, ohne sich über die Folgen einer Adoption ernsthaft bewusst zu sein. Dieses kann nur durch eine neutrale, intensive Beratung und Betreuung geändert werden.


§ 1754 BGB: Es wird mehr Entscheidungsfreiheit für die Adoptierten gefordert. Ab Volljährigkeit mögen sie selbst entscheiden, ob sie die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes der Annehmenden beibehalten, oder die rechtliche Stellung zu den leiblichen Eltern wieder aufleben lassen möchten. Ein einmal gegebener Vorname soll von den Annehmenden nicht geändert werden dürfen. Ein weiterer Vorname soll jedoch gegeben werden können. Die Adoptierten sollen ab Volljährigkeit selbst entscheiden, ob sie den Familiennamen der Annehmenden, oder den der leiblichen Eltern tragen möchten. Die Geburtsurkunde der adoptierten Kinder darf nicht auf den Namen der Adoptiveltern abgeändert werden.


§ 1758 BGB: Der Petent möchte die Streichung des § 1758 BGB. Stattdessen soll es eine gesetzliche Regelung geben, ob eine halboffene oder offene Adoption vollzogen wird. Abgebende Eltern müssen einen Fragebogen ausfüllen, der neben persönlichen Daten auch Gründe für die Abgabe enthält, Fotos sind beizulegen. Fragebogen und Fotos sind Bestandteile der Adoptionsakte. Das Inkognitogesetz soll ausschließlich nach richterlichem Beschluss in Notfällen durchgeführt werden. Auch hier soll ein verhängtes Ausforschungsverbot für abgebende Eltern mit der Volljährigkeit des Adoptierten richterlich überprüft werden. Das Adoptionsverfahren soll das Interesse der Annehmenden, als auch dass der abgebenden Eltern regeln. Inkognitoadoption und Ausforschungsverbot können zur Verschleierung der Herkunft führen. Nach heutiger Gesetzeslage liegt es einzig im Ermessen der Annehmenden, sich an einer Öffnung des Inkognitos zu halten. Die Kontaktaufnahme der leiblichen Eltern, Großeltern, Geschwister und Halbgeschwister zu den adoptierten Kindern soll über das Jugendamt / die aktenführende Stelle, nach Volljährigkeit ohne vorherige Zustimmung der Annehmenden erfolgen können. Gesetzliche Verpflichtung von Adoptiveltern, den Kindern ihre Abstammung mitzuteilen, damit das Recht auf Kenntnis der Abstammung nach dem 16. Lebensjahr auch für Adoptivkinder Gültigkeit hat.

§ 1759 BGB: Einem Angenommenen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Adoption aufheben zu können. Die Aufhebung der Adoption im Erwachsenenalter soll allein dem Angenommenen zustehen. Sollte § 1754 BGB dahingehend geändert werden, dass volljährige Angenommene selbst bestimmen können, ob sie die rechtliche Stellung eines Kindes der Annehmenden, oder der leiblichen Eltern wünschen, sollte für Adoptionen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durchgeführt wurden, das Recht der Adoptionsaufhebung lebenslanges Recht sein.

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Gängigerweise wird die Unaufhebbarkeit einer Adoption damit begründet, dass minderjährig Adoptierte anderen Kindern völlig gleichgestellt seien und diese ihren Eltern auch die Verwandtschaft nicht aufkündigen könnten. Diese Begründung ist unzutreffend, da beispielsweise Scheineheliche ihren Status nach Erlangung der Volljährigkeit durchaus anfechten können, obgleich ihre familiäre Konstellation mit der eines adoptierten Kindes vergleichbar ist. Der hierauf bisweilen gehörte Entgegnung, die Adoption beruhe auf Erlass, die Scheinehelichkeit hingegen auf falschen Tatsachen, ist entgegenzuhalten, dass es für den Betroffenen nicht darauf ankommt, inwiefern Jugendamt oder Gericht involviert waren. Die Kunstverwandtschaft wird von Adoptierten gleichermaßen oft als falsche Tatsache empfunden. Eine regelrechte Bevormundung ist es, dass - nachdem Adoptierte als Kind schon keine Einflussnahme auf das sie selbst betreffende Geschehen hatten - nunmehr mit genau der umgekehrten Begründung auf ewig an eine fremde Verwandtschaft gefesselt werden.

Es widerspricht der Menschenwürde, dass die Adoptionsgesetzgebung das Leben eines mittlerweile erwachsenen Menschen weiterhin in Gestalt unerträglicher und lebenslänglich entmündigender Einschränkungen reguliert. Auch wenn Nichtbetroffene (Jugendämter / Gerichte) die Nöte Adoptierter kaum nachzuvollziehen vermögen, so berechtigt sie das nicht, über deren Lebensführung als Erwachsener zu entscheiden.

Hier die Kurzfassung, zur elektronischen Eingabe:


1.
Ziel der Petition ist, die Adoptionsgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass Menschenwürde und Menschenrechte aller Beteiligten gewahrt bleiben. Mit der Petition möchte der Petent erreichen, dass die Paragraphen 1741 bis 1766 des BGB und daraus folgend die weiteren Adoptionsgesetze entsprechend überarbeitet, geändert bzw. gestrichen werden.
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2.
Das Mindestalter des zu adoptierenden Kindes soll 12 Wochen betragen. Ist dieses Alter überschritten, muss ebenfalls eine 12 Wochen-Frist eingehalten werden. Während dieser Zeit müssen sich abgebende Eltern durch eine unabhängige Stelle beraten lassen. Hiermit soll erreicht werden, dass abgebende Eltern eine Beratungsbescheinigung vorzulegen haben, da sie meist aus einer Notsituation heraus handeln, ohne über die lebenslangen Folgen der Adoption für sich selbst und ihr Kind neutral aufgeklärt worden zu sein. Der Vorname des Kindes muss erhalten bleiben. Weitere Vornamen können hinzugefügt werden. Die Geburtsurkunde des Kindes darf nicht auf den Namen der Adoptiveltern abgeändert werden, sondern muss alle Elternteile beinhalten.

Der Petent fordert die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen zur halboffenen und offenen Adoption. Analog zur Erwachsenen-Adoption sollen die Verwandtschaftsverhältnisse zur leiblichen Familie bestehen bleiben. Eine Inkognitoadoption darf ausschließlich nach richterlichem Beschluss in Notfällen durchgeführt werden, da jede Inkognito-Adoption einen massiven Eingriff in die Identität des Adoptierten bedeutet.

Adoptiveltern müssen verpflichtet werden, den Kindern ihre Abstammung mitzuteilen, damit das Recht auf Kenntnis der Abstammung ab dem 16. Lebensjahr auch für adoptierte Menschen Gültigkeit hat. Für Adoptionen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durchgeführt wurden, wird ein lebenslanges Recht auf Adoptionsaufhebung, durch den Adoptierten, gefordert. Ab Volljährigkeit mögen diese Adoptierten selbst entscheiden, ob sie die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes der Annehmenden beibehalten, oder die rechtliche Stellung zu den leiblichen Eltern wieder aufleben lassen. Vom Inkognito betroffenen leiblichen Eltern, Großeltern, Geschwistern und Halbgeschwistern soll die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zum volljährigen Adoptierten über das Jugendamt / die Adoptionsvermittlungsstelle, ohne vorherige Erlaubniseinholung bei den Adoptiveltern, gestattet sein.


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3.
Nach heutiger Gesetzeslage liegt es einzig im Ermessen der Annehmenden, sich an einer Öffnung des Inkognitos zu halten. Inkognito und Ausforschungsverbot können zur Verschleierung der Herkunft führen. Eine Beratung von Herkunftseltern durch Adoptionsvermittler ist unredlich. Die Unaufhebbarkeit einer Adoption wird gängigerweise damit begründet, dass Adoptierte anderen Kindern völlig gleichgestellt seien und diese ihren Eltern auch die Verwandtschaft nicht aufkündigen könnten. Dies ist unzutreffend, da Scheineheliche ihren Status nach Erlangung der Volljährigkeit anfechten können. Es widerspricht der Menschenwürde, dass die Adoptionsgesetze das Leben erwachsener Adoptierter in Gestalt lebenslänglich entmündigender Einschränkungen regulieren.

Die Antwort des Petitionsausschusses:


Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

11011 Berlin, 17.10.2007
Platz der Republik 1

Pet 4-16-07-4033-028723


Betr.: Annahme als Kind

Bezug: Ihre öffentliche Petition vom 09.10.2007


Sehr geehrte Frau B.,

für Ihr o.g. Schreiben danke ich Ihnen.

Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird, weil das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion nicht geeignet sind.

Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung ins Internet und öffentliche Diskussion zu behandeln.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesicht der Fülle der insgesamt eingehenden Petitionen und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sei zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhalts oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Christiane Kurth)

Liebe Sherry,
nicht aufregen.
Ich schrieb doch, Plan B setzt jetzt ein.
Wir haben schon einen Weg, damit ihr unterschreiben könnt.
Gib uns etwas Zeit!

Liebe Grüße, Bianka